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HANNOVER - Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen in pflegerelevanten Bereichen. Und wir gehen dagegen auf die Straße.

Hintergrund ist der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für eine GKV-Reform. Die Bundesregierung plant unter anderem:

  1. Budgets in pflegerelevanten Bereichen zu kürzen oder zu deckeln,
  2. Tarifentgelte für Pflegepersonal künftig nur noch anteilig zu refinanzieren und
  3. die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhaus zu streichen.

Dadurch drohen Personalabbau, eine Lohnbremse und eine schlechtere Versorgungssituation in allen Bundesländern (mehr dazu in unserem Policy Brief sowie in unserer Stellungnahme). Auch eine geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung wird voraussichtlich dieser politischen Logik folgen. Aber: Es gibt JETZT ein kleines Zeitfenster, in dem wir Einfluss nehmen und im laufenden parlamentarischen Verfahren Änderungen erwirken können.

Deshalb gehen wir anlässlich der Gesundheitsminister:innenkonferenz am 10. Juni in Hannover gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di auf die Straße.

Wann und wo? Mittwoch, 10. Juni 2026, 12:30 - 15:00 Uhr am Platz der Menschenrechte (ehemals Trammplatz) in Hannover

Wir unterstützen unsere Mitglieder bei der gemeinsamen Anreise! Alle Infos dazu gibt es auf unserer Aktionswebseite:
dbfk.de/keinsparschwein

 

BERLIN - Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene haben am 2. April 2026 das aktualisierte Gemeinsame Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI veröffentlicht.

Das Rundschreiben ist das zentrale Auslegungs- und Anwendungsdokument für die soziale Pflegeversicherung und wird regelmäßig fortgeschrieben.

Mit der neuen Fassung wird die Rechtslage zum Stand 01. Januar 2026 abgebildet und insbesondere das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) umfassend eingearbeitet.

Das vollständige Rundschreiben steht unter www.dbfk-unternehmer.de/leistungsrechtliches-rundschreiben zum Download bereit.

BERLIN - Der DBfK hat seine Posterreihe weiterentwickelt - ab sofort stehen nun zwei Poster zu den Expertenstandards zur Verfügung:

Poster I: Dekubitusprophylaxe, Sturzprophylaxe, Kontinenzförderung, Versorgung von Menschen mit chronischen Wunden, Schmerzmanagement, Ernährungsmanagement  

Poster II: Beziehungsgestaltung in der Pflege von Menschen mit Demenz, Erhaltung und Förderung der Hautintegrität, Förderung der Mundgesundheit, Erhaltung und Förderung der Mobilität, Entlassungsmanagement  

Poster-Download: www.dbfk-unternehmer.de/poster. Die Poster auf der ALTENPFLEGE 2026 vom 21. bis 23. April 2026 in der Messe Essen am DBfK-Stand (Halle 7 | Stand 7-635) vorgestellt und ausgegeben.

BERLIN - Der DBfK stellt das überarbeitete DBfK-Poster zu den Leistungen Pflegeversicherungen (ab 01. Januar 2026) unter www.dbfk-unternehmer.de/pflegeversicherung zum Download zur Verfügung. Die Informationen des Posters stehen dort auch als Infoblatt im DIN A4-Format zur Verfügung. Gleichzeitig wurde der Leistungsrechner Pflegeversicherung entsprechend aktualisiert: www.dbfk-unternehmer.de/leistungsrechner-pflegeversicherung.

BERLIN - Der Qualitätsausschuss Pflege hat am 28. April 2025 weitreichende Änderungen der Maßstäbe und Grundsätze zur Qualität und Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der ambulanten Pflege beschlossen. Die überarbeiteten Regelungen treten zum 01. Juli 2026 in Kraft - zeitgleich mit den angepassten Qualitätsprüfungs-Richtlinien nach § 114a Abs. 7 SGB XI. Zur frühzeitigen Information der Praxis hat der Qualitätsausschuss Pflege die finale Fassung bereits jetzt veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, die das Inkrafttreten formal wirksam macht, ist für Juni 2026 vorgesehen.

Die Änderungen beinhalten sowohl inhaltliche Neuerungen als auch fachliche Konkretisierungen und sprachlich-redaktionelle Anpassungen. Erstmals wurden die Maßstäbe und Grundsätze in zwei Teile untergliedert:

  • Teil 1a - Ambulante Pflegedienste umfasst die bisherigen Maßstäbe und Grundsätze für ambulante Pflegedienste. Der Qualitätsausschuss Pflege hat hierzu insbesondere geänderte Anforderungen an Betreuungskräfte beschlossen (Kap. 2.4.2). Weitere inhaltliche Änderungen sind in den Kapiteln 2.6 und 3.1.2 (Versorgung durch mehrere Leistungserbringer, Umwandlungsanspruch) zu finden.
  • Teil 1b - Ambulante Betreuungsdienste wurde neu eingeführt. Er wird ab 01. Juli 2026 die Richtlinie nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste ersetzen.

Die Maßstäbe und Grundsätze in der Fassung vom 28.04.2025 stehen im Downloadbereich unter www.dbfk-unternehmer.de/download/sgb-xi/massstaebe-und-grundsaetze.

  1. Veröffentlichung der regional üblichen Entgelte
  2. Neue Qualitätsprüfungs-Richtlinien für ambulante Pflegedienste veröffentlicht
  3. Neuer DBfK-Leistungsrechner Pflegeversicherung
  4. AKI- und HKP-Richtlinien jetzt in aktueller Fassung online

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